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Vom Genozid zum unendlichen Krieg

Symptome der Staatszerfallsprozesse in Rwanda und der Demokratischen Republik Kongo

Von Stephanie Rübenach

Kofi Annan begrüßt UN-Offiziere der MONUC-Mission im Kongo (März 2006).
Bild: UNO

Kaum werden deutsche Soldaten im Rahmen einer EU-peacekeeping-Truppe in die Demokratische Republik Kongo entsandt, zeigen sich auch deutsche Medien ausgesprochen interessiert an der politischen Lage eines Landes, das bereits von 1996 bis 2002 im Chaos des Krieges versunken war.

Das Interesse am Detail hingegen wird wohl nur von kurzer Dauer sein - denn zu schnell verdrängt der Mensch, was er nicht versteht und was er kaum ertragen kann. So kann man beispielsweise analysieren, aber niemals wirklich begreifen, warum 1994 in Rwanda, dem östlichen Nachbarn des Kongo, ein brutaler Genozid an knapp einer Million Menschen begangen wurde. Der damit einhergehende Staatszerfallsprozess Rwandas zieht zwölf Jahre nach seinem unbegreiflichen Höhepunkt noch immer destabilisierende Kreise. So ist Er auch die Situation des heutigen Kongo das

gebnis jahrzehntelanger Instabilität einer ganzen Region und kein isoliertes Phänomen.

Der Sicherheitsrat verlängert die
UN-Kommision im Kongo bis

September 2006, Bild: UNO

David gegen Goliath?

Bild: Internetseite der UNO www.un.org, Sektion mit Karten; ?Demokratische Republik Kongo" anklicken

David und Goliath ? so in etwa lassen sich die Größenunterschiede beschreiben, die sich auf der Landkarte zwischen der DR Kongo und Rwanda abzeichnen. Der Kongo ist rund 89 Mal größer als das an seiner Ostgrenze gelegene Land (und auch knapp sieben Mal größer als Deutschland). Dennoch trägt Rwanda nun schon seit Jahren wesentlich zur Instabilität des Kongo bei. Die Stärke eines Staates oder eines Regimes verhält sich demnach zur Größe des Staates in einer gänzlich anderen Relation als bei der körperlichen Stärke Davids und Goliaths.

Anfang der 90er hätte beispielsweise der Regimekern um den rwandischen Präsident Habyarimana und dessen Frau sowie die Verwaltung nur sehr schwer jene Schlagkraft entwickeln können, die in einem umfassenden Genozid mündete, wenn das Land die Größe des Kongo aufgewiesen hätte. Man kann davon ausgehen, dass der Prozess des Staatszerfalls auch aus diesem Grund in der DR Kongo andere Muster aufweist als in Rwanda:

Ist in Rwanda der Genozid als gewalttätiger Höhepunkt des Zerfallsprozesses zu begreifen, so sind im Kongo eher das Gewaltpolypol in Form von warlords und unzähligen Rebellengruppen, die langwierige Kriegsführung ohne klare Sieger und das dauerhafte Fehlen äußerer Sicherheit auffällig.

Im Folgenden werden die Koppelung der Staatszerfallsprozesse beider Länder einerseits und deren unterschiedliche Symptome andererseits beleuchtet.

Staatszerfall in Rwanda ? koloniale Erblast und kontrollierte Potenzierung der Gewaltakteure

Typischer Pass vor dem Genozid: links oben die Identifizierung der ?Ethnie'
Bild: Harald Goebel, Landesmedienzentrum Rheinland-Pfalzl

Wie beinahe alle heutigen Staaten des afrikanischen Kontinents war auch Rwanda Teil der europäischen Kolonialreiche. Zuerst unter deutscher Herrschaft, ging Rwanda nach dem Ersten Weltkrieg in belgische Hand über. Analog zur bevorzugten Form britischer Kolonialherrschaft entschieden sich auch die Belgier für das System der indirect rule. Kern dieser Herrschaftsform ist die Ausbildung einer einheimischen gesellschaftlichen Gruppierung zur ?Elite", deren Aufgabe es ist, Verwaltungsaufgaben und beim Volk unpopuläre Maßnahmen wie Steuereintreibung für die Kolonialherren zu übernehmen. Auf diese Weise versuchten die Kolonialherren ein besseres Bild ihrer selbst in der Bevölkerung und gleichzeitig eine durch Privilegierung loyale gesellschaftliche Gruppierung zu konstruieren. Im Falle Rwandas handelte es sich um eine konstruktivistische Elitenbildung im wahrsten Sinne des Wortes:

Traditionell lebten Hutu und Tutsi in einem reziproken System,¹⁾ das zwar Subordination von Hutu unter Tutsi, jedoch keine systematische Gewalt kannte.²⁾ Dieses System wurde durch den belgischen Eingriff in Form der indirect rule zerstört.

Die Tutsi wurden gezielt als Elite aufgebaut, was Exklusivität und Abgrenzung gegenüber der Hutu-Mehrheit als logische Konsequenz mit sich brachte. Diese ?ethnische? Trennlinie zieht bis heute ihre gesellschaftlichen und politischen Kreise ? mit Einführung der Hutu-Republik nach dem Ende der Kolonialherrschaft wurden diese Strukturen unter umgekehrtem Vorzeichen zu Machtausübung und Machterhalt übernommen.

Opfer des Genozids in Rwanda
Bild: dpa

Als das Hutu-Regime im Zuge drohender Demokratisierung und einer Invasion von Tutsi-Exilanten (RPF) seine Macht schwinden sah, war es diese konstruierte Ethnizität, die das Regime am Vorabend des Genozids der Hutu an den Tutsi systematisch wiederbelebte. Auf diese Weise versuchte man in Abgrenzung zu den Tutsi eine neue Hutu-Gemeinschaft fernab von tagespolitischen Problemen zu schaffen.

Scheinbar analog zur späteren Situation im Kongo ließ sich Anfang der 90er auch in Rwanda ein rapider Anstieg der Zahl der Gewaltakteure verzeichnen. Eine Koalitionsregierung ? eingesetzt nach dem Bürgerkrieg mit der RPF ? stand an der Spitze des Staates, die allerdings durch die ungebrochene Macht der akazu (Kreis der Hutu-Elite um Habyarimanas Frau) handlungsunfähig war. Um die noch jungen Keime der Demokratie und vor allem auch das Mehrparteiensystem vollends zu diskreditieren, begann das durch Patronage und Klientelismus noch immer mächtige Regime aktiv die innere Sicherheit des Landes zu minimieren.³⁾ Kriminalität wurde gefördert, regimetreue Zivilisten wurden - angeblich zur Selbstverteidigung - mit Waffen ausgestattet und das Militär wurde um 35.000 Mann vergrößert, ohne dass eine angemessene Ausbildung, Integration und Disziplinierung gewährleistet waren.⁴⁾ Zudem hat das Regime Terrororganisationen und vor allem Jugendmilizen der politischen Parteien bewusst zur Verbreitung von Terror eingesetzt.⁵⁾

Dennoch handelte es sich zu diesem Zeitpunkt aufgrund des noch immer starken Regimes und der durchorganisierten Verwaltung nicht um ein Gewaltpolypol in einem Zustand kompletter Anomie. Offensichtlich ist dies auch eine Folge davon, dass viele der Gruppierungen, die das Staatsmonopol herausforderten, eng mit dem Regime um Habyarimana verknüpft waren. Der Regimekern versprach sich durch die steigende Unsicherheit zu demokratischen Zeiten ein erhöhtes Bedürfnis der Bevölkerung nach dem alten ?sicheren? System der Entwicklungsdiktatur unter Habyarimana.⁶⁾

Insofern ist die hohe Anzahl der Gewaltakteure zwar vergleichbar mit derjenigen in der DR Kongo, ihre Struktur jedoch entspricht nicht derjenigen der kongolesischen warlords. Liefen die Fäden in Rwanda größtenteils bei jenem starken Regime zusammen, das die Gewaltakteure für sich instrumentalisierte, so ist das Wesen von warlords ihre Bindung an ein eigenes Territorium und eine damit verbundene Autonomie von anderen Gewaltakteuren.

Zweifellos hängt dieser strukturelle Unterschied zwischen rwandischen und kongolesischen Gewaltakteuren auch mit der Größe der Staatsgebiete zusammen. Schon aufgrund des enormen Ausmaßes des Gebiets der DR Kongo und den damit verbundenen Kontrollschwierigkeiten erscheint diese im Gegensatz zum kleinen Rwanda prädestiniert für ein Aufsplitterung des Gebiets unter autonomen warlords.

Denkmal für den Völkermord in Rwanda
Bild: Harald Goebel, Landesmedienzentrum Rheinland-Pfalz

Letztlich führten der drohende Machtverlust für das Regime, der im Zuge eines Friedensabkommens durch eine Regierungsbeteiligung der RPF und anderer Parteien im Raume stand, und die damit verbundene kontrollierte Vermehrung der Gewaltakteure zu einem ?von oben? geplanten Genozid der Hutu an den Tutsi. Weitere Auslösefaktoren waren die nicht mehr in geregelte Bahnen zu lenkende Überbevölkerung, ein damit verbundener Kampf um Ressourcen ? die Grundlage des klientelistischen Systems ? und eine akute Wirtschaftskrise. Der Genozid war insbesondere erst durch die organisierte Verwaltung unter Weisung eines starken Regimes und dessen gezielte Anti-Tutsi-Propaganda sowie die leicht zu instrumentalisierende konstruierte ?ethnische? Trennlinie zwischen Hutu und Tutsi möglich geworden. In diesem Völkermord fand der staatliche Erosionsprozess Rwandas, der sich im Verfall der inneren und äußeren Sicherheit, einer fehlenden staatlichen Wohlfahrtsfunktion sowie mangelnder Legitimität des politischen Systems manifestierte,⁷⁾ einen vorläufigen blutigen Höhepunkt. Im Chaos des Genozids gelang es der RPF letztlich aber doch, die Herrschaftsverhältnisse zugunsten der Tutsi-Minderheit zu verändern, die seither ebenfalls auf autoritäre Regimestabilität setzt.

Symptomatik der kongolesischen Staatsschwäche

Gelangte die Problematik der politischen, gesellschaftlichen und demographischen Situation Rwandas spätestens mit dem Völkermord in das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit, so scheint die Lage des Kongo bis heute ein Buch mit sieben Siegeln zu sein.

Dies liegt nicht nur an oberflächlicher Berichterstattung, sondern zu großen Teilen an der nahezu undurchdringlichen Komplexität des Konflikts, der sich seit 1996 unaufhörlich in inner- und zwischenstaatlichen Kriegen sowie rein lokalen Konflikten und Massakern entlädt.

Kindersoldaten im Kongo
Bild: dpa

Nur einzelne Aspekte, Szenen und Symptome gelangen tatsächlich in das öffentliche Bewusstsein, wie das Phänomen der Kindersoldaten oder der Kampf konkurrierender warlords um Rohstoffe wie Gold, Diamanten und Coltan. In beiden Fällen handelt es sich um gleichsam moderne Erscheinungsformen von ?Sklaverei?. Kindersoldaten werden häufig zwangsrekrutiert, damit sie den Gegnern nicht in die Hände fallen,⁸⁾ oder sogar unter Drogen gesetzt, um die Hemmschwelle zur Gewalttätigkeit herabzusetzen. Auch das Phänomen des warlords kennt jenes Zwangselement: Ökonomische Gewinne werden meist nicht zugunsten der Bevölkerung verwendet, sondern dienen der eigenen Bereicherung ? im Gegensatz zu Guerillagruppen können sie folglich die Unterstützung der Bevölkerung innerhalb ihres Territoriums oftmals nur durch Gewalt erzwingen.⁹⁾

Gleichwohl erschreckend und spezifisch für den kongolesischen Konflikt sind diese Erscheinungen dennoch nur Bruchstücke einer vielschichtigeren Problematik, die in ihrer Dynamik kaum mehr nachzuvollziehen ist.

Erinnerung an den Genozid
Bild: AP

Im Ländervergleich stellen sich diese beiden Phänomene für die Situation im Kongo konstitutiver dar, als sie für Rwanda waren ? dennoch sollte man nicht übersehen, dass beispielsweise der Rückgriff auf Kindersoldaten häufig erst eine Folge von langwierigen Kriegen in Zusammenhang mit dem Zerfall eines Staates bildet, bei dem die Schicht der kampffähigen Erwachsenen bereits ausgedünnt ist.¹⁰⁾ Und so ist die eigentliche Frage, warum sich ein Krieg derart in die Länge zieht. Jene modernen Formen von Sklaverei als hauptsächliche Symptomatik der Staatsschwäche des Kongo darzustellen ist demnach ohne Prüfung kaum vertretbar.

Verzahnung der Konflikte in Rwanda und der DR Kongo

Gerade bei schwachen Staaten, in denen die äußere Sicherheit kaum mehr gewährleistet werden kann, ist es wichtig zwischenstaatliche Dynamiken zu betrachten. So ist die Frage zu klären, inwiefern sich die Krisen Rwandas und des Kongos bedingen. Sowohl beim Sturz Mobutu Sese Sekos 1996 als auch in der Rebellion gegen Laurent-Désiré Kabila 1998, die in einem vierjährigen Krieg mündete, spielte Rwanda nicht nur eine teilnehmende Rolle ? vielmehr kann Rwanda in beiden Fällen mit als Auslöser der Krisen gesehen werden.

Rwandische Hutu-Flüchtlinge im Ostkongo kehren nach Rwanda zurück, als 1996 im Kongo Krieg ausbricht
Bild: Corbis

Nach dem Genozid 1994 und der darauf folgenden Machtübernahme durch die RPF flüchteten tausende Hutu aus Angst vor Rache in den benachbarten Ostkongo. Darunter befanden sich auch die für den Genozid hauptverantwortlichen interahamwe-Milizen sowie die Mitglieder der ehemaligen rwandischen Armee FAR. Innerhalb der Flüchtlingslager begannen sich radikale Hutu erneut zu gruppieren und trainieren. Die große Anzahl an Hutu-Zivilisten bot ihnen Schutz und zudem eine breite Rekrutierungsbasis.¹¹⁾

Nicht nur Rwanda war diese Bedrohung an seiner Westgrenze ein Dorn im Auge ? auch die Banyamulenge, eine Gruppe kongolesischer Tutsi im Osten des Landes, empfanden die Situation als beunruhigend. Die Vertreibungspolitik des Diktators Mobutu gegenüber den Banyamulenge trug ihr Übriges zu einem Aufstand dieser Bevölkerungsgruppe bei,¹²⁾ die unter Laurent-Désiré Kabila mit anderen Rebellengruppen zur so genannten ADLF vereinigt wurden. Während die Allianz unter Kabila in erster Linie für den Sturz Mobutus kämpfte, verfolgten die Banyamulenge mit der aktiven Unterstützung Rwandas und Ugandas hauptsächlich das Ziel der Zerstörung der Flüchtlingscamps sowie die Neutralisierung der Hutumilizen und Ex-FAR. Sowohl der Sturz des Diktators wie auch der Angriff auf die Flüchtlingslager gelangen. Die Hutumilizen jedoch konnten nicht endgültig neutralisiert werden.¹³⁾

Bereits bei diesem ersten Kongokrieg spielte Rwanda nicht nur eine aktive militärische Rolle, sondern der rwandische Genozid entfaltete zwei Jahre nach seiner Durchführung durch die massive Flüchtlings-bewegung noch immer eine für die ganze Region destabilisierende Wirkung.

Der Konflikt zwischen Hutu und Tutsi hatte sich vom rwandischen Territorium auf das kongolesische verlagert und dortige Gruppierungen miteinbezogen. Durch eine rapide Verringerung der inneren Sicherheit des Kongo im Zuge des Krieges sowie der äußeren Sicherheit durch die Eingriffe Rwandas und Ugandas wurde auch die kongolesische Staatsschwäche weiter vorgezeichnet.

In ähnlicher Weise begann auch der zweite Kongokrieg 1998 mit der Hutu-Tutsi-Problematik, die sich, durch den Genozid verschärft, in den Kongo verlagert hatte. Rwanda warf Kabila vor, nichts gegen die sich bereits wieder formierenden Hutumilizen zu unternehmen und sie sogar zu unterstützen. Ob der Bedrohung seitens Rwandas entließ Kabila rwandische Berater und Militärs,¹⁴⁾ woraufhin sich im Osten unter dem Namen RCD eine Allianz gegen Kabila mit Unterstützung Rwandas und Ugandas bildete. Dies hatte zur Folge, dass Kabila tatsächlich ein Bündnis mit Soldaten der Ex-FAR einging, die ihrerseits eine erneute Jagd auf die Hutubevölkerung vermeiden wollten.¹⁵⁾

Die Fronten verschärften sich, als sich die Hutu als so genannte ?FDLR? organisierten und auf der Seite Rwandas und Ugandas noch Burundi in den Krieg einstieg, während die Regierung in Kinshasa Unterstützung von Angola, Zimbabwe und Namibia erhielt. Der konstruierte ?ethnische? Konflikt Rwandas hatte letztlich die Dimension eines Krieges auf kongolesischem Boden erreicht, an dem sieben afrikanische Staaten beteiligt waren.

Flüchtlinge im Ostkongo
Bild: dpa

Natürlich darf diese Tatsache nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch andere Motive den Krieg vorantrieben. Beispielsweise ist es nicht auszuschließen, dass Rwanda hoffte, eines Tages die Kivus im Ostkongo annektieren zu können, um damit das Problem der Überbevölkerung endgültig zu entschärfen.¹⁶⁾ Außerdem war die Invasion für Rwanda ? wie auch für Uganda oder Zimbabwe ? eine willkommene Gelegenheit, sich Zugänge zu den zahlreichen Rohstoffen des Kongo zu sichern. Insofern war es auch im Interesse der externen Akteure, den Kongo langfristig instabil zu erhalten, um die Durch-lässigkeit der Grenzen zu bewahren. Ökonomische Motive fanden sich selbstverständlich nicht nur bei den externen, sondern genauso auch bei den lokalen Akteuren. Als der Krieg fortschritt und sich immer mehr auch zu einem Kampf um Rohstoffkontrolle entwickelte, wandelten sich auch die Akteure immer mehr zu warlords,¹⁷⁾ deren Interessen sich auf kurzfristige Allianzen zum eigenen ökonomischen Vorteil richteten. Dieses Phänomen ist typisch für den Konflikt im Kongo, in dem gerade das östliche Gebiet wie Nord-Kivu oder der Distrikt Ituri zeitweise kaum mehr unter der Kontrolle von Kinshasa stehen.

Unendlicher Krieg: Kriegsökonomie und Struktur des Gewaltpolypols

Fehlende innere und äußere Sicherheit zeugen, wie Anfang der 90er Jahre in Rwanda, von einer auffälligen Staatsschwäche. Ökonomische Motive, die nicht wie in Rwanda von Knappheit, sondern von Ressourcenreichtum geprägt sind, und die weit reichende Auflösung des Gewaltmonopols, das sich strukturell in autonomen Akteuren mit wechselnden Allianzen äußert und sich nicht auf das Regime konzentriert wie in Rwanda vor dem Genozid, verlängern diesen Konflikt ins Unendliche und es bleibt zweifelhaft, inwiefern Friedensabkommen, die parteiübergreifende Übergangsregierung und die anstehenden Wahlen diese Situation werden ändern können.

So konnte zwar der Krieg zwischen den Staaten, zumindest kurzzeitig, immer wieder entschärft werden, die lokalen Konflikte aber wüteten unvermindert weiter. Das Abkommen von Lusaka 1999, das einen Waffenstillstand vorsah, wurde bis zur Ermordung Kabilas immer wieder gebrochen. Mit der Machtübernahme durch seinen Sohn Joseph Kabila kam der Verhandlungsprozess wieder in Gang. Waffenstillstände wurden geschlossen und 2003 wurde eine Übergangsregierung unter Mitwirkung von fünf bewaffneten Bewegungen geschaffen. Das Verhältnis zu Rwanda wurde 2002 präzisiert: Rwanda sollte seine Truppen aus dem Kongo zurückziehen, während Kinshasa im Gegenzug verpflichtet war, die Ex-FAR-Soldaten und die interahamwe zu entwaffnen.

Präsident Joseph Kabila
Bild: AP

Zwar entzog Kabila der FDLR offiziell die Unterstützung, sorgte aber nicht unnachgiebig genug für eine umfassende Entwaffnung. Rwanda zog seine Truppen ab, kehrte aber bereits 2004 wieder zurück. Offensichtlich wurde außerdem eine größere Anzahl rwandischer Soldaten in die RCD-G (die in Goma vorherrschende RCD) und abgespaltene Milizen integriert. Lokale Konflikte, vor allem zwischen Akteuren, die von der Kriegsökonomie profitierten, sowie Rivalitäten zwischen Nachbarstaaten, wie Rwanda und Uganda, werden ebenfalls weiterhin auf kongolesischem Boden ausgetragen.

Das ohnehin bereits unübersichtliche Gewaltpolypol diversifiziert sich ungehindert weiter. Eine effektive Beendigung des Konflikts inklusive einer Kontrolle über die Gewaltakteure wird somit unwahrscheinlich.

Dies ist vor allem eine Folge mangelnder Homogenität innerhalb der Gruppierungen. So hatte sich die RCD bereits während des zweiten Kongokrieges in zwei Lager gespalten, als Rwanda und Uganda begannen, jeweils eigene Interessen zu entwickeln: Die RCD-G, die mit und durch Rwanda operiert und die RCD-ML, die weiter nördlich Uganda unterstützt.

Doch auch die Entwicklung innerhalb der RCD-G macht deutlich, warum der Krieg so schwer zu überwinden ist. Die RCD-G ist keine homogene Bewegung aus kongolesischen und rwandischen Tutsi, die sich einheitlich an Kigali orientiert, wie man aufgrund ihrer Nähe zu Rwanda erwarten könnte. So fand bereits ein Aufstand von Banyamulenge gegen die RCD-G statt, als sich immer mehr herauskristallisierte, dass die Banyamulenge im restlichen Kongo nicht mehr als kongolesisch, sondern vielmehr als Handlanger Rwandas wahrgenommen werden.¹⁸⁾

Auch ist die RCD-G durchaus keine reine Tutsi-Bewegung ? vermehrt finden sich zahlreiche Hutu in ihren Rängen. Dies ist Teil eines Plans der RCD-G-Führung sowie Rwandas, um die Basis der unpopulären RCD-G innerhalb des Kongo zu erweitern.¹⁹⁾

MONUC-Ärzte behandeln Opfer von Milizangriffen in Ituri.
Bild: UNO

Da ihre Macht im Ostkongo entsprechend groß ist, kommt es aber immer wieder zu Krisen zwischen der Führung der RCD-G unter Ruberwa und Dissidenten, wie Nkunda und Mutebutsi, die aufgrund ihrer Macht vor Ort Autonomie von der Führung anstreben.

Die Aufteilung der Macht wird folglich immer kleinteiliger und dadurch nicht nur unübersichtlicher, sondern auch deutlich schwieriger zu kontrollieren.

Sollte es beispielsweise der Regierung gelingen, die RCD-G endgültig in die politische Ordnung zu integrieren, so bleiben immer noch zahlreiche Dissidenten mit unterschiedlichen Motiven und Allianzen, die dem Befehl ihrer Führung keine Folge mehr leisten und autonom agieren.

Aufgrund der Größe des Territoriums und der Vielzahl an Akteuren, deren Motive ökonomischer Natur sind und die durch ein Ende der Instabilität im östlichen Kongo erhebliche Verluste erleiden würden, wird diese Problematik verschärft.

Entsprechend gestaltete sich die politische Lage des Kongo seit 2002. Aufgrund der extremen Unpopularität der RCD-G außerhalb der Kivus, die vor allem von ihrer engen Verbindung zu Rwanda herrührt, begann man in Regierungskreisen, auch im Hinblick auf die Unterstützung der Bevölkerung, den Konflikt künstlich zu ?ethnisieren? und gegen die Tutsi im Allgemeinen zu hetzen.²⁰⁾

In den Kivus, in denen die Mehrheit der kongolesischen Tutsi ansässig ist, führte die Entwicklung zu einer extremen Ernüchterung in Bezug auf den politischen Wandel des Kongo und schließlich zu einer Ablehnung der Übergangsregierung und der Pläne für eine Stabilisierung. Radikale Offiziere innerhalb der RCD-G unter Nkunda verweigerten dem Vertreter der Übergangsregierung in Süd-Kivu den Gehorsam und griffen daraufhin Bukavu an ? angeblich um einen erneuten Genozid an den Tutsi zu verhindern. Diese erfreuten sich zwar der Unterstützung Rwandas, die Führung der RCD-G unter Ruberwa selbst war allerdings hin- und hergerissen zwischen Unterstützung der Ziele und Unwillen über die Autonomie der Aktionen.²¹⁾

Nachdem die Regierung die Kontrolle über Süd-Kivu wiederhergestellt hat, ist die Unsicherheit in der Region noch gestiegen, da sowohl Milizen als auch Zivilisten sich vor den Folgen fürchten, sollte Kinshasa auch die volle Kontrolle über Nord-Kivu und Goma wiedererlangen.²²⁾

Natürlich handelt es sich hierbei nicht nur um Angst vor ?ethnisch?-motivierter Gewalt, sondern auch um Sorge um die eigenen finanziellen und ökonomischen klientelistischen Netzwerke.

Aus diesem Grund schickte Rwanda Ende 2004 erneut Truppen in den Ostkongo. Auch Nkunda ist noch immer aktiv: Im Januar 2006 führte er erneut einen Angriff ? diesmal auf Rutshuru.²³⁾

Die Verzahnung zwischen externen Akteuren, national agierenden Milizen, wie der RCD-ML, und lokalen Gewaltgruppen lässt sich auch am Beispiel Ituri veranschaulichen. Hier kämpfen die Volksgruppen der Hema und Lendu noch infolge kolonialer Erblasten miteinander.

Sowohl Rwanda, Uganda, die RCD-ML als auch die Anführer der Hema- und Lendu-Milizen nutzen die ethnischen Auseinandersetzungen und die einhergehenden wechselnden Allianzen als Mittel zur Selbstbereicherung. Im Falle Rwandas und Ugandas bietet die Auseinandersetzung die Möglichkeit, Rivalitäten auf fremden Boden in einem Stellvertreterkonflikt auszutragen. So zog Uganda 2002 seine Unterstützung für Thomas Lubangas Hema-Miliz UPC zurück, die daraufhin sofort ins rwandische Lager aufgenommen wurde.²⁴⁾

Um Forderungen an die Übergangsregierung stellen zu können kooperierten Hema und Lendu sogar eine gewisse Zeit lang. Mitte 2004 allerdings flammten die Kämpfe wieder auf, als sie sich in ihrer Position von der Regierung nicht ernst genommen fühlten.²⁵⁾

So wird der Konflikt auf drei Ebenen ausgetragen ? regional, national, lokal²⁶⁾ ? und ist aufgrund der vielfältig verflochtenen ökonomischen, ideologischen, machtpolitischen und territorialen Motive tatsächlich kaum mehr zu kontrollieren.

Schlussbemerkung

Massengrab ? Massaker an Zivilisten im Kongo
Bild: dpa

Es wurden die Bilder zweier zerfallender Staaten nachgezeichnet. Der erste ? Rwanda ? hat den Zerfall bereits hinter sich und rangiert heute unter ?schwacher Staat mit starkem autoritärem Regime?. In Bezug auf äußere und innere Sicherheit kann er gegenüber den frühen 1990er Jahren erhebliche Fortschritte verzeichnen, was natürlich auch an der Verlagerung der ?ethnischen? Problematik in den Kongo liegt. Andere Probleme wie Überbevölkerung, Korruption, Klientelismus, fehlende Legitimität und Rechtsstaatlichkeit hingegen sind noch immer weitgehend ungelöst.

Im Wesentlichen wurde die Frage bereits beantwortet, weshalb der Zerfallsprozess in der DR eine derart andere Gestalt entwickelt hat und soviel langwieriger ist als in Rwanda, wo dieser Entwicklung 1994 ein jähes Ende gesetzt wurde, obwohl Rwandas Probleme auf den Kongo projiziert wurden: Profitable Kriegsökonomie sowie eine unendliche Zahl autonomer, rivalisierender Armeen, Milizen, Rebellen und Volksgruppen, die ihre Allianzen hauptsächlich auf kurzfristige Erfolge ausrichten, lassen eine vollständige Instrumentalisierung des Konflikts durch das Regime wie in Rwanda unter Habyarimana nicht zu. Dieser Sachverhalt hat ? wie bereits ausführlich dargelegt ? vor allem sehr viel mit den Größenunterschieden zwischen beiden Ländern zu tun.

Ein weiterer Faktor ist jedoch auch die relative Unabhängigkeit des damaligen Konfliktes in Rwanda.

Obwohl die Tutsi ihre Exilarmee RPF in Uganda stationiert hatten und von dort aus die Invasion Rwandas begannen und obwohl der Hutu-Tutsi-Konflikt ebenfalls von Flüchtlingsbewegungen geschürt wurde und sich parallel auch in Burundi manifestierte, war der Konflikt, der in Rwanda ausgetragen wurde, dennoch ein originär rwandischer. Er nährte sich aus der eigenen kolonialen Erblast, aus der demographischen Situation und territorialen Größe Rwandas und wurde letztlich auch innerhalb Rwandas von dem rwandischen Regime auf blutige Weise gelöst.

Der Konflikt im Kongo hingegen ist im Wesentlichen ein importierter: Der konstitutive Konflikt zwischen Hutu und Tutsi wurde tatsächlich erst durch die enorme Flüchtlingsbewegung aus Rwanda virulent. Zu viele externe Akteure , die den Konflikt erst in den Kongo hineingetragen haben, agieren auf dem enormen Territorium ? allen voran Rwanda und Uganda.

Entwicklungen im Kongo sind folglich zutiefst abhängig von der Lage der gesamten Region. Und hierbei ist durchaus nicht nur das Verhältnis zu Rwanda von Bedeutung, sondern beispielsweise genauso zu den Anrainerstaaten Uganda, Angola, Tschad, Zentralafrikanische Republik oder Burundi. Vollständig kann das Phänomen der kongolesischen Krise nur in Relation zu anderen Staaten erfasst werden.

Selbstverständlich lassen sich externe Akteure jedoch nur schwerlich von der Regierung in Kinshasa kontrollieren und gefährden dauerhaft die äußere Sicherheit und staatliche Stabilität der DR Kongo.

Zu lange schon wütet der Krieg im Kongo: Die Gewaltakteure vervielfältigen sich unkontrolliert, werden autonom und der Krieg beginnt selbstständige Strukturen zu entwickeln.

So kann der Kongo Rwanda kaum in Schach halten, solange Soldaten unter dem Deckmantel der RCD-G ins Land dringen, obwohl Rwandas Armee offiziell abgezogen ist. Die Gewalt verselbstständigt sich langsam und im Gegensatz zu Rwanda lassen sich Akteure und Interessen nicht mehr in eine staatliche Hierarchie einfügen.

In Rwanda führte diese organisierte Hierarchie des Regimes in Koppelung mit Staatsschwäche und demographischen Problem jedoch zu einem der blutigsten Kapitel in der Geschichte Afrikas. Aber auch die Kriege im Kongo haben schon weit mehr als drei Millionen Menschen das Leben gekostet.

Beide Muster des Staatszerfalls forderten und fordern zu viele Opfer. Dennoch hat man keine andere Wahl als den bereits beschrittenen, jedoch schwer umzusetzenden Weg der Friedensprozesse und der Demokratisierung weiter zu gehen.

Man muss versuchen, militante Gruppen in das politische System einzubinden. Die internationale Gemeinschaft ist verpflichtet, noch konsequenteren Druck auf die Nachbarstaaten des Kongo, vor allem Rwanda und Uganda, und genauso aber auch auf Kinshasa ausüben und darf sich nicht zu sehr durch eigene wirtschaftliche Interessen im Kongo leiten lassen. Vor allem aber ist es in den nächsten Monaten wichtig, die Präsidentschaftswahl als Aufbruch in Richtung Demokratie möglichst ruhig über die Bühne zu bringen.

Man darf die Ergebnisse dieser Wahl letztlich nicht mit europäischen Maßstäben beurteilen, denn die politische und gesellschaftliche Situation lässt eine entsprechende Umsetzung der Wahl nicht zu. Eine demokratische Wahl allerdings, die ohne blutige Aufstände und Versuche das Ergebnis mit Gewalt zu ändern vonstatten ginge, wäre für die Bevölkerung und auch für die angrenzenden Staaten ein Zeichen dafür, dass Gewalt nicht der einzige Weg zur Konfliktlösung ist.

Stephanie Rübenach ist Studentin der Politikwissenschaft in Regensburg und Praktikantin bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit.

Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit